Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 361

• Wolters Kluwer

  Veranlassung zum Abschluß von Verträgen - Grundstückseigentümer - Verkaufsbereitschaft - Verträge mit Dritten - Leistungspflicht - Gegenseitige Pflichten - Gegenseitigkeit

• rechtsportal.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verpflichtung des Erwerbers zu Vertragsabschluß mit Dritten als Gegenleistung - Ausgewogenheit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 159, 362
• BB 1990, 1120
• BB 1990, 696
• DB 1990, 1546
• BStBl II 1990, 440
• BFH/NV 1990, 28

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 19.07.1989 - II R 95/87

  Besteuerungsgrundlage bei Grundstückserwerben "im Bauherrenmodell"

  Auszug aus BFH, 13.12.1989 - II R 115/86

  Aus diesem Grunde sind beispielsweise Leistungen, die aufgrund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, in die Gegenleistung einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (vgl. Senatsurteile vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537, und vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).
• BFH, 11.03.1981 - II R 77/78

  Erschließungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

  Auszug aus BFH, 13.12.1989 - II R 115/86

  Aus diesem Grunde sind beispielsweise Leistungen, die aufgrund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, in die Gegenleistung einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (vgl. Senatsurteile vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537, und vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).
• BFH, 05.11.1980 - II R 28/75

  Personenhandelsgesellschaft - Einheitswert - Gesellschaftsvertrag - Mehrwert - …

  Auszug aus BFH, 13.12.1989 - II R 115/86

  Zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne gehört jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. November 1980 II R 28/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174).
• BFH, 23.02.1977 - II R 159/72

  Eintritt in gegenseitigen Vertrag - Verpflichtung - Teil einer Gegenleistung - …

  Auszug aus BFH, 13.12.1989 - II R 115/86

  Denn in diesem Fall findet im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber kein auf den Erwerbsgegenstand bezogener Wertzufluß bzw. -abfluß statt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 II R 159/72, BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486).

• FG Köln, 08.11.2017 - 5 K 2938/16

  Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

  Zur Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, zuletzt Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, und vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440, jeweils mit Nachweisen).
• BFH, 12.02.1992 - II R 20/91

  Keine Übertragung von Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen auf Erwerbermodelle

  Die von der Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung zwischen der bloßen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegenüber einem eigenständigen Leistungsaustausch (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) sind auf Erwerbermodelle nicht - zumindest nicht ohne weiteres und schematisch - übertragbar (Anschluß an BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

  Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrags mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Kaufvertragsabschluß beauftragt (und bevollmächtigt), so ist grunderwerbsteuerrechtlich die Veranlassung zum Abschluß von Verträgen mit diesem Dritten oder weiteren von diesem eingeschalteten Vertragspartnern dem Veräußerer auch dann zuzurechnen, wenn der Erwerber gegenüber dem Veräußerer keine entsprechende rechtliche Verpflichtung eingegangen ist (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

  Dies gilt auch, wenn die Leistung des Dritten nur dem Veräußerer gegenüber erbracht werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

  An dieser Auffassung, die bereits dem Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86 (BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440) zugrunde liegt, hält der Senat fest.

  Soweit der Senat damit im Ergebnis von der dem Urteil in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440 und dem Beschluß vom selben Tag (II B 124/86) zugrunde liegenden Auffassung abweicht, hält er an dieser nicht mehr fest.

• BFH, 19.01.1994 - II R 52/90

  Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Grundstückserwerben im Rahmen eines …

  Betrifft der Aufwand des Erwerbers keine "erwerbsobjektbezogene" Leistung des Veräußerers oder eines Dritten, so zählt er gleichwohl insoweit zur Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, als sich Leistung und Gegenleistung nicht ausgewogen gegenüberstehen, denn in diesem Ausmaß gewährt der Erwerber eine zusätzliche Leistung für den Erwerb des Grundstücks (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440; in BFHE 167, 193, BStBl II 1992, 422, und in BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308).

  Für Leistungen aufgrund von Verträgen mit Dritten gilt dies allerdings nur, wenn die Verpflichtung zum Abschluß des Vertrages mit dem Dritten dem Verkäufer gegenüber eingegangen worden ist und sich die Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Dritten und dem Erwerber dem Werte nach unausgewogen gegenüberstehen (BFH-Urteil in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440; BFH-Beschluß II B 71/93).

 
• BFH, 11.01.1994 - IX R 82/91

  Steuerliche Behandlung von geschlossenen Immobilienfonds

  a) Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu den Urteilen des II. Senats des BFH vom 13. Dezember 1989 II R 115/86 (BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440) und vom 12. Februar 1992 II R 20/91 (BFHE 167, 193, BStBl II 1992, 422).

  Im übrigen rechnet auch der II. Senat des BFH zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung - wie sich aus Abschn. II 4 des Urteils in BFHE 167, 193, BStBl II 1992, 422, und aus Abschn. 2 b des Urteils in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440 ergibt - die Aufwendungen für die Erstellung der Konzeption und des Marketings.

• BFH, 07.12.1994 - II R 9/92

  Bemessungsgrundlage bei symbolischem Grundstückskaufpreis von 1,- DM

  Bei Ausgewogenheit der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem übernommenen Vertrag ist der Wert der Vertragsübernahme hingegen mit 0 DM anzusetzen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Februar 1977 II R 159/72, BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486, und vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440;… Boruttau/Egly/Sigloch, a. a. O., § 9 Rdnr. 243).
• BFH, 12.02.1992 - II R 18/91

  Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne - Unterschiede des …

  Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrags mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Kaufvertragsabschluß beauftragt (und bevollmächtigt), so ist grunderwerbsteuerrechtlich die Veranlassung zum Abschluß von Verträgen mit diesem Dritten oder weiteren von diesem eingeschalteten Vertragspartnern dem Veräußerer auch dann zuzurechnen, wenn der Erwerber gegenüber dem Veräußerer keine entsprechende rechtliche Verpflichtung eingegangen ist (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

  Dies gilt auch, wenn die Leistung des Dritten nur dem Veräußerer gegenüber erbracht werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

  An dieser Auffassung, die bereits dem Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86 (BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440) zugrunde liegt, hält der Senat fest.

• BFH, 10.08.1994 - II R 32/91

  Bestimmung des Umfangs der Gegenleistung bei einem verbundenen …

  Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrags mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Kaufvertragsabschluß beauftragt (und bevollmächtigt), so ist grunderwerbsteuerrechtlich die Veranlassung zum Abschluß von Verträgen mit diesem Dritten oder weiteren von diesem eingeschalteten Vertragspartnern dem Veräußerer auch dann zuzurechnen, wenn der Erwerber gegenüber dem Veräußerer keine entsprechende rechtliche Verpflichtung eingegangen ist (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

  Dies gilt auch, wenn die Leistung des Dritten nur dem Veräußerer gegenüber erbracht werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

• BFH, 07.09.1994 - II R 106/91

  Grunderwerbsteuer: Erwerb eines renovierten und ausgebauten Gebäude

  Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Kaufvertragsabschluß beauftragt (und bevollmächtigt), so ist grunderwerbsteuerrechtlich die Veranlassung zum Abschluß von Verträgen mit diesem Dritten oder weiteren von diesem eingeschalteten Vertragspartnern dem Veräußerer auch dann zuzurechnen, wenn der Erwerber gegenüber dem Veräußerer keine entsprechende rechtliche Verpflichtung eingegangen ist (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

  Dies gilt auch, wenn die Leistung des Dritten nur dem Veräußerer gegenüber erbracht werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

• BFH, 04.10.2005 - II B 29/05

  GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV

  Da der Aussetzungsantrag der Antragstellerin danach hinsichtlich der Höhe des auszusetzenden Betrags in vollem Umfang Erfolg hat, braucht der Senat auf ihre hilfsweise erhobenen Einwendungen gegen die Einbeziehung verschiedener Verträge in die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht einzugehen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685; vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440, und vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409).
• BFH, 17.06.1998 - II R 35/96

  Anteilsübertragung - Time-sharing-Verfahren - Firmenwert - Grundbesitzanteil - …

  Zur Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, zuletzt Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, und vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440, jeweils mit Nachweisen).
• BFH, 02.09.1993 - II B 71/93

  Grunderwerbsteuer beim Eintritt des Erwerbers eines sich im Zustand der Bebauung …
• BFH, 17.04.1991 - II R 119/88

  Wert der Gegenleistung beim Grundstückserwerb gegen Gewährung eines …
• BFH, 29.07.1998 - II R 39/96

  Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Eigentumswohnung zur Vermietung - …
• BFH, 22.07.1992 - II R 82/90

  Bestimmung des für den Umfang der Gegenleistung maßgeblichen Gegenstands des …
• BFH, 08.08.1990 - II R 22/88

  Berücksichtigung von Entschädigungsaufwendungen zur Ermöglichung eines …
• FG München, 23.11.2011 - 4 K 2267/08

  Abzinsung des Kapitalwerts eines Erbbauzinsanspruchs für die GrESt
• FG Niedersachsen, 17.01.1996 - III 261/94

  Anspruch auf Abänderung eines Grunderwerbsteuerbescheides; Voraussetzung für eine …
• BFH, 26.08.1992 - II R 100/89

  Revisionsrechtliche Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
• BFH, 13.05.1992 - II R 13/89

  Zugehörigkeit von Aufwendungen für die Errichtung eines Fertighauses zur …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.04.2000 - 4 K 2932/98

  Rückgängigmachung einer mittelbaren
• BFH, 26.06.1992 - V B 62/92

  Einbeziehung der mit Umsatzsteuer belasteten Baukosten der Bauunternehmer in die …
• BFH, 12.02.1992 - II R 16/91

  Nach Ergehen eines Finanzgerichts-(FG-)Urteils erlassener Änderungsbescheid des …
• FG Hessen, 28.10.1999 - 5 K 3537/96

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides; Ermittlung …

Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4

• Wolters Kluwer

  Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Fertighäuser - Vertrag über Errichtung - Vermittler - Entscheidung über "Ob" und "Wie" - Grundstück im bebauten Zustand - Miteigentümer - Zusammenwirken von Erwerbern - Grunderwerbsteuer

 
• rechtsportal.de
• Der Betrieb

  Aufspaltung von Verträgen bei Kauf von Fertighaus

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 159, 368
• BB 1990, 1122
• BB 1990, 696
• DB 1990, 1316
• BStBl II 1990, 443
• BFH/NV 1990, 28

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 18.10.1989 - II R 85/87

  - Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einheitlichkeit der Verträge …

  Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87

  Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauung vorgesehene Grundstück von einem Veräußerer, der auch am Abschluß der vorangegangenen Verträge zumindest als Vermittler beteiligt war, und ist er deswegen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufs in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei, so ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 und II R 143/87, BFHE 158, 483, 477, BStBl II 1990, 181, 183).

  Zur Begründung dieser Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs wird verwiesen auf die Entscheidungen des Senats vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 und II R 143/87 (BFHE 158, 483, 477 BStBl II 1990, 181, 183).

• BFH, 18.10.1989 - II R 143/87

  - Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einschaltung eines Maklers …

  Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87

  Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauung vorgesehene Grundstück von einem Veräußerer, der auch am Abschluß der vorangegangenen Verträge zumindest als Vermittler beteiligt war, und ist er deswegen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufs in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei, so ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 und II R 143/87, BFHE 158, 483, 477, BStBl II 1990, 181, 183).

  Zur Begründung dieser Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs wird verwiesen auf die Entscheidungen des Senats vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 und II R 143/87 (BFHE 158, 483, 477 BStBl II 1990, 181, 183).

• BFH, 21.12.1988 - II B 47/88

  Projektanbieter im Bauherrenmodell als weiterer Veräußerer neben dem Veräußerer …

  Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87

  Zur Gegenleistung rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt gewährt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (ständige Rechtsprechung; vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).

  Entscheidend ist vielmehr, daß (auch) der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht mit einbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (vgl. Entscheidung in BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).

 
• BFH, 18.09.1985 - II B 24/85

  Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" ist ein bebautes Grundstück Gegenstand des …

  Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87

  Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundstück in bebautem Zustand schließlich auch dann, wenn die Verträge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, daß der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) das bebaute Grundstück erhält.

  Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und in BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609) ein ganz bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen kann.

• BFH, 04.05.1983 - II R 6/82

  Grunderwerbsteuer für Erwerb eines im Bau befindlichen Gebäudes bei …

  Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87

  Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich zwar aus zwei (oder mehreren) an sich selbständigen Verträgen, sind diese Verträge jedoch aufgrund ihres rechtlichen Zusammenhangs zivilrechtlich als einheitlicher Vertrag anzusehen, so ist grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609).

  Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und in BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609) ein ganz bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen kann.

• BFH, 29.06.1988 - II R 258/85

  Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem …

  Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87

  Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundstück in bebautem Zustand schließlich auch dann, wenn die Verträge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, daß der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) das bebaute Grundstück erhält.
• BFH, 23.06.1982 - II R 155/80

  Zur Grunderwerbsteuer beim Bauherrenmodell

  Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87

  Auf der Veräußererseite können auch mehrere Personen als Vertragspartner auftreten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1982 II R 155/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741).
• BFH, 05.11.1980 - II R 28/75

  Personenhandelsgesellschaft - Einheitswert - Gesellschaftsvertrag - Mehrwert - …

  Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß diese Begriffsbestimmung zwar von dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung ausgeht, sich aber darin nicht erschöpft (so z.B. Entscheidung des BFH vom 5. November 1980 II R 28/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174).

• BFH, 10.09.1992 - V R 99/88

  Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

  Für die Umsatzsteuer ist auch nicht bindend, daß Bau- und Architektenleistungen grunderwerbsteuerrechtlich mit anderen Leistungen zusammengefaßt werden und der dadurch vorhandene Erwerbsvorgang beim Erwerber der Grunderwerbsteuer unterworfen wird (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443, jeweils m. w. N.).
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …

  Ein Umsatz, der nach den vorstehenden Ausführungen für sich betrachtet von § 1 GrEStG nicht erfaßt wird, ist demzufolge nicht deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, weil auf Grund der neuen Rechtsprechung des BFH zum Grunderwerbsteuerrecht die bezeichnete Verpflichtung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs mit anderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen anderer Personen aus der Sicht des Erwerbers Teil eines einheitlichen (grunderwerbsteuerrechtlichen) Erwerbsvorgangs ist (vgl. zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs beim Zusammenwirken mehrerer Personen BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl. II 1990, S. 443; BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl. II 1989, 333 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 07.02.1991 - V R 53/85

  Werklieferung eines schlüsselfertigen Ferienhauses durch einen Unternehmer, der …

  Ein Umsatz, der nach den vorstehenden Ausführungen für sich betrachtet von § 1 GrEStG nicht erfaßt wird, ist demzufolge nicht deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, weil auf Grund der neuen Rechtsprechung des BFH zum Grunderwerbsteuerrecht die bezeichnete Verpflichtung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs mit anderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen anderer Personen aus der Sicht des Erwerbers Teil eines einheitlichen (grunderwerbsteuerrechtlichen) Erwerbsvorgangs ist (vgl. zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs beim Zusammenwirken mehrerer Personen BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443; BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333 jeweils m. w. N.).

 
• FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 3460/91

  Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteueränderungsbescheiden; Umfang der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• FG München, 15.02.1995 - 4 K 284/91

  Ewerb bebauter oder unbebauter Grundstücke; Gegenleistung i.S.d. …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 05.02.1992 - II R 159/88

  Grunderwerbsteuerpflicht eines notariell beurkundeten Vertrages

  Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das FG auch die Stellung des Architekten als Projektanbieter zu würdigen haben (BFH-Urteile in BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181; vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443, …und vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344) und insbesondere auch zu prüfen haben, ob Verbindungen zu dem mit dem Kellerausbau beauftragten Unternehmen bestanden haben.
• BFH, 17.04.1991 - II B 159/90

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht nicht ab i. S. § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 (BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181), vom 18. Oktober 1989 II R 143/87 (BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183), und vom 20. Dezember 1989 II R 8/87 (BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443).
• BFH, 14.03.1990 - II R 187/87

  Grunderwerbsteuerrechtlicher Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs

  Ferner wird das FG zu berücksichtigen haben, daß Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück auch dann sein kann, wenn - wie im Streitfall - der Vertrag über das Grundstück beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, der Vertrag über die Errichtung des Gebäudes aber nur von einem Ehegatten unterschrieben ist (vgl. das BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BStBl II 1990, 443).
• BFH, 26.06.1992 - V B 62/92

  Einbeziehung der mit Umsatzsteuer belasteten Baukosten der Bauunternehmer in die …

  Das FG weicht nicht von den bezeichneten Entscheidungen des BFH vom 13. Dezember 1989 II R 115/86 (BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440) und vom 20. Dezember 1989 II R 8/87 (BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443) ab.
• BFH, 06.03.1990 - II R 111/87

  Grunderwerbssteuer umfaßt den notariell beurkundete Vertrag über den Erwerb des …

  Ferner wird das FG zu berücksichtigen haben, daß Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück auch dann sein kann, wenn - wie im Streitfall - der Vertrag über das Grundstück beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, der Vertrag über die Errichtung des Gebäudes aber nur einen (vgl. das BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87 BStBl II 1990, 443).
• BFH, 26.06.1991 - II B 171/90

  Anforderungen an Beschwerdeschrift
• BFH, 24.04.1991 - II R 52/87
• FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 4390/91

  Bemessung der Gegenleistung bei Grundstückskauf; Abgrenzng des Erwerbs in …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; GewStG § 8 Nr. 7

• Wolters Kluwer

  Ausbeuteverträge - Wirtschaftsgut - Ausbeuterecht - Begründung wirtschaftlichen Eigentums

• rechtsportal.de

  AO (1977) § 39 Abs. 2 Nr. 1, 2; GewStG § 8 Nr. 7

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 159, 348
• BB 1990, 1188
• BB 1990, 626
• DB 1990, 1219
• BStBl II 1990, 388
• BFH/NV 1990, 28

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 12.01.1972 - I R 220/69

  Verträge über die Ausbeute von Bodenschätzen als Pachtverträge

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 46/86

  Gewerbesteuerrechtlich ist jedoch das zur Benutzung überlassene Wirtschaftsgut bei Ausbeuteverträgen nicht das Grundstück, sondern das Ausbeuterecht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433).

  Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH in BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433) und gilt selbst dann, wenn - wie im Streitfall - eine andere als die vereinbarte Ausbeute nicht mehr möglich ist, die Grundstücke also voll ausgebaut werden sollen (Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 27. September 1951 I ZR 85/50, Lindenmaier/Möhring (LM), Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 581 BGB Nr. 2).

• BGH, 27.09.1951 - I ZR 85/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 46/86

  Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH in BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433) und gilt selbst dann, wenn - wie im Streitfall - eine andere als die vereinbarte Ausbeute nicht mehr möglich ist, die Grundstücke also voll ausgebaut werden sollen (Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 27. September 1951 I ZR 85/50, Lindenmaier/Möhring (LM), Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 581 BGB Nr. 2).
• BFH, 22.07.1960 - III 242/59 S

  Gewerbeberechtigung des Verpächters durch Basaltabbau auf verpachtetem Gelände

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 46/86

  Davon ausgehend, kann wirtschaftliches Eigentum an einem Ausbeuterecht dem Abbauunternehmer dann zuzurechnen sein, wenn ihm durch langfristigen und bedingungsfreien Vertrag unter Ausschaltung der Verfügung des Grundstückseigentümers die Befugnis zur vollen Ausbeute der vorhandenen abbaufähigen Mineralien übertragen ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1960 III 242/59 S, BFHE 71, 454, BStBl III 1960, 420; vom 13. Januar 1961 III 301/59 S, BFHE 72, 323, BStBl III 1961, 122, und vom 8. März 1974 III R 150/72, BFHE 112, 279, BStBl II 1974, 504).
• BFH, 08.03.1974 - III R 150/72

  OHG - Grundstückseigentümer - Pächter - Abbau von Sand - Recht zum Abbau - …

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 46/86

  Davon ausgehend, kann wirtschaftliches Eigentum an einem Ausbeuterecht dem Abbauunternehmer dann zuzurechnen sein, wenn ihm durch langfristigen und bedingungsfreien Vertrag unter Ausschaltung der Verfügung des Grundstückseigentümers die Befugnis zur vollen Ausbeute der vorhandenen abbaufähigen Mineralien übertragen ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1960 III 242/59 S, BFHE 71, 454, BStBl III 1960, 420; vom 13. Januar 1961 III 301/59 S, BFHE 72, 323, BStBl III 1961, 122, und vom 8. März 1974 III R 150/72, BFHE 112, 279, BStBl II 1974, 504).
• BFH, 13.01.1961 - III 301/59 S

  Zugrundelegung der Wertverhältnisse vom Nachfeststellungszeitpunkte fbei der …

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 46/86

  Davon ausgehend, kann wirtschaftliches Eigentum an einem Ausbeuterecht dem Abbauunternehmer dann zuzurechnen sein, wenn ihm durch langfristigen und bedingungsfreien Vertrag unter Ausschaltung der Verfügung des Grundstückseigentümers die Befugnis zur vollen Ausbeute der vorhandenen abbaufähigen Mineralien übertragen ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1960 III 242/59 S, BFHE 71, 454, BStBl III 1960, 420; vom 13. Januar 1961 III 301/59 S, BFHE 72, 323, BStBl III 1961, 122, und vom 8. März 1974 III R 150/72, BFHE 112, 279, BStBl II 1974, 504).

• BFH, 25.10.1994 - VIII R 65/91

  Gewinneutrale Behandlung von vorausgezahlten Entgelten für das Aneignungsrecht an …

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210; vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433; vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203;… vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640;… vom 2. August 1988 VIII R 56/86, BFH/NV 1989, 125; vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388; vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296, und vom 9. Juni 1993 I R 8/92, BFHE 172, 101, BStBl II 1994, 44) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. Urteile vom 27. September 1951 I ZR 85/50, Lindenmayer/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 581 BGB Nr. 2; vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Der Betrieb - DB - 1973, 1016, und - für Bimsausbeuteverträge - vom 7. Dezember 1984 V ZR 189/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 1025) sog. Ausbeuteverträge grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt.
• BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/91

  Keine Absetzungen für Substanzverringerung bei Bodenschätzen, die im …

  bbb) Dasselbe gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für das Gewerbesteuerrecht (BFH-Urteile vom 21. August 1964 VI 76/63 U, BFHE 80, 229, BStBl III 1964, 557 m. w. N.; vom 25. November 1966 VI 375/65, BFHE 87, 569, BStBl III 1967, 226 m. w. N.; vom 8. September 1971 I R 175/68, BFHE 103, 207, BStBl II 1972, 22; vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433; vom 26. Mai 1976 I R 74/73, BFHE 119, 485, BStBl II 1976, 721;… vom 2. August 1988 VIII R 56/86, BFH/NV 1989, 125; vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388, und vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738).

  In allen anderen Fällen wird das Entgelt aus der Veräußerung von Bodenschätzen - unabhängig davon, ob diese zum Betriebsvermögen gehören oder nicht (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 124, 450, BStBl II 1978, 343, und vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106 unter II.1.2), ob der Eigentümer sie selbst gewinnt oder nicht (BFH in BFHE 65, 32, BStBl III 1957, 246; in BFHE 80, 229, BStBl III 1964, 557; in BFHE 103, 207, BStBl II 1972, 22) und ob das Grundstück bis zur Erschöpfung der Bodenschätze ausgebeutet wird (BFH-Urteile in BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130 m. w. N.; in BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106;… vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74;… in BFH/NV 1987, 640 m. w. N.; in BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388) - als Nutzungsentgelt behandelt.

• BFH, 27.06.2006 - II B 94/05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (hier: wirtschaftliches Eigentum an einem …

  Aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 1989 I R 46/86 (BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388) beantragte die Klägerin, die Abbauberechtigung auf den 1. Januar 1978 ihr als wirtschaftlicher Eigentümerin zuzurechnen.

  Es fehlt bereits an einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des BFH in BFHE 158, 94, BStBl II 1989, 963 sowie in BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388.

 
• BFH, 17.12.2003 - I R 99/01

  Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Deponien

  aa) Danach ist bei Ausbeuteverträgen Wirtschaftsgut i.S. des § 8 Nr. 7 GewStG 1991 allerdings nicht das --bürgerlich-rechtlich verpachtete-- Grundstück, sondern das Ausbeuterecht (vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433; vom 26. Mai 1976 I R 74/73, BFHE 119, 485, BStBl II 1976, 721; vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388, m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 6 A 10603/16

  Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz; Zusammenfassung mehrerer …

  Der zivilrechtliche Eigentümer wird beispielsweise durch einen Vertrag, mit welchem ein Pächter die Befugnis zur vollständigen Ausbeute abbaufähiger Bodenschätze eines Grundstücks erhält, für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf dieses Grundstück wirtschaftlich ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 08. November 1989 - I R 46/86 -, BFHE 159, 348).
• BFH, 06.12.1990 - IV R 3/89

  Grund und Boden und darin enthaltene bodenschatzführende Schichten können ein …

  aa) Nach der Rechtsprechung des BFH ist der - weite - einkommensteuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts auf am Bilanzstichtag als Vermögenswert realisierbare Gegenstände i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder auf bloße vermögenswerte Vorteile einschließlich "tatsächlicher Zustände" und "konkreter Möglichkeiten" bezogen, sofern sich der Kaufmann ihre Erlangung etwas kosten läßt, die Gegenstände nach der Verkehrsauffassung einer selbständigen Bewertung zugänglich sind und in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - 13. Mai 1987 I B 179/86, BFHE 150, 136, BStBl II 1987, 777, sowie Urteile vom 9. Juli 1986 I R 218/82, BFHE 147, 412, BStBl II 1987, 14; vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37; vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317, und vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388;… Schmidt, Kommentar zum EStG, 9. Aufl., § 5 Anm. 16).
• BFH, 21.07.1993 - IX R 9/89

  Entgelt für den Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks als Einkünfte aus …

  Auch kommt es nicht darauf an, ob die Firma A. vor der Ausbeute das wirtschaftliche Eigentum am Kiesvorkommen innehatte (zum wirtschaftlichen Eigentum an einem Ausbeuterecht vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388, m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2016 - 6 A 10558/16

  Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils gemäß KAG RP 1996 § 7 Abs 2 S 1; …

  Der zivilrechtliche Eigentümer wird beispielsweise durch einen Vertrag, mit welchem ein Pächter die Befugnis zur vollständigen Ausbeute abbaufähiger Bodenschätze eines Grundstücks erhält, für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf dieses Grundstück wirtschaftlich ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 08. November 1989 - I R 46/86 -, BFHE 159, 348).
• BFH, 09.06.1993 - I R 8/92

  Gewerbesteuer - Dauerschulden - Abbaurechte

  aa) Die Wartegelder und Förderzinsen wurden für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Abbaurechten gezahlt (s. Urteile in BFHE 92, 228, BStBl II 1968, 478, und BFHE 108, 125, BStBl II 1973, 266; s. a. Senatsurteil vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388).
• FG Düsseldorf, 26.08.2004 - 11 K 1971/01

  Auskiesungsvertrag; Rückstellung; Pachtvorauszahlungsrückstellung; Dauerschuld; …

  Wirtschaftliches Eigentum an einem Ausbeuterecht könne dem Abbauunternehmer dann zugerechnet werden, wenn ihm durch langfristigen und bedingungsfreien Vertrag unter Ausschaltung der Verfügung des Grundstückseigentümers die Befugnis zur vollen Ausbeute der vorhandenen abbaufähigen Mineralien übertragen worden sei (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.1989, BStBl. II 1990, 388).
• FG Berlin, 13.01.1999 - 2 K 2406/96
• FG München, 18.08.1998 - 7 K 3446/95

  Beurteilung einer für die Einräumung einer Unterverpachtung vereinbarten …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 51/93

  Streit um die bilanzielle Behandlung eines Schadensersatzanspruchs gegen die …
• FG Niedersachsen, 25.04.1995 - VI 545/89

  Streit über die hälftige Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen zum Gewinn …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 119 Nr. 3, § 126 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Keine Mündliche Verhandlung - Urteil - Geänderte Rechtsprechung

• rechtsportal.de

  FGO § 119 Nr. 3, § 126 Abs. 4

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 159, 112
• BB 1990, 627
• DB 1990, 872
• BStBl II 1990, 386
• BFH/NV 1990, 28

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 22.10.1986 - I R 107/82

  Haftungsanspruch - Nichtabgeführte Kapitalertragsteuer - Geltendmachung - …

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 14/88

  Es hat seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt, zu dem die Beteiligten sich nicht geäußert hatten und zu dem sich zu äußern nach dem Prozeßverlauf kein Anlaß bestanden hatte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Oktober 1986 I R 107/82, BFHE 148, 507, BStBl II 1987, 293, 294, m.w.N.).
• BFH, 11.02.1987 - I R 177/83

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei gleichartiger Tätigkeit von Gesellschaft und …

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 14/88

  Der neue rechtliche Gesichtspunkt, auf den die Vorentscheidung gestützt ist, ist dem BFH-Urteil vom 11. Februar 1987 I R 177/83 (BFHE 149, 176, BStBl II 1987, 461) entnommen.
• BFH, 05.12.1979 - II R 56/76

  Mündliche Verhandlung - Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung - …

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 14/88

  Zwar führt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dann nicht zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG, wenn es auf das Vorbringen des Revisionsklägers unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1967 III 343/63, BFHE 90, 519, BStBl II 1968, 208; vom 5. Dezember 1979 II R 56/76, BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208).
• BFH, 11.02.1981 - I R 128/77

  Zur Abgrenzung der Unternehmensbereiche einer GmbH und ihres …

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 14/88

  Es ist in Heft 11 des Bundessteuerblattes Teil II vom 10. Juli 1987 enthalten und bedeutet insoweit eine Änderung der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung, als nicht mehr - wie noch im Urteil vom 11. Februar 1981 I R 128/77 (BFHE 132, 552, BStBl II 1981, 448) - auf die Abgrenzbarkeit der beiderseitigen Tätigkeitsbereiche, sondern auf die Verletzung des Wettbewerbsverbotes durch den Gesellschafter-Geschäftsführer abgestellt wird.
• BFH, 20.12.1967 - III 343/63

  Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung bei Versagung des rechtlichen Gehörs …

  Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 14/88

  Zwar führt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dann nicht zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG, wenn es auf das Vorbringen des Revisionsklägers unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1967 III 343/63, BFHE 90, 519, BStBl II 1968, 208; vom 5. Dezember 1979 II R 56/76, BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208).

• BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

  Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteile vom 30. September 1966 III 70/63, BFHE 87, 60, BStBl III 1967, 25; vom 20. Dezember 1967 III 343/63, BFHE 90, 519, BStBl II 1968, 208; in BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208; vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386;… vom 12. August 1986 VII R 138/83, BFH/NV 1987, 219;… vom 19. Februar 1993 III R 101/89, BFH/NV 1994, 555), daß dem Revisionsgericht eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung gemäß § 126 Abs. 4 FGO jedenfalls dann versagt ist, wenn sich der Prozeßbeteiligte nicht zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens äußern konnte.
• BFH, 14.07.1999 - I B 151/98

  Festsetzungsfrist bei Kapitalertragsteuer-Anmeldung

  Der Verfahrensverstoß würde sich auf das Entscheidungsergebnis nicht auswirken (§ 126 Abs. 4 FGO; vgl. insoweit bezogen auf den absoluten Revisionsgrund des § 119 Abs. 3 FGO BFH-Urteile vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386;… vom 6. Februar 1992 V R 38/85, BFH/NV 1993, 102;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 126 Rz. 7).
• BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98

  Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die …

  Daß das Urteil des FG auf einen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 3 FGO beruht, steht einer abschließenden Entscheidung des Senats nicht entgegen (vgl. u.a. BFH-Entscheidungen vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386, …und vom 6. Februar 1992 V R 38/85, BFH/NV 1993, 102); denn auf die nachträgliche Bekanntgabe der Rücknahmebescheide durch das Schreiben vom 17. März 1992 kommt es im Ergebnis nicht an.

 
• BFH, 28.12.2010 - X B 18/10

  Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren

  Da im Falle der Zulassung der Revision aller Voraussicht nach das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen werden müsste (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386), verweist der Senat zur Straffung des Verfahrens nach § 116 Abs. 6 FGO die Sache bereits im Beschwerdeverfahren zurück.
• BFH, 17.03.2010 - X B 62/09

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und …

  Da im Falle der Zulassung der Revision aller Voraussicht nach das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen werden müsste (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386), verweist der Senat zur Straffung des Verfahrens nach § 116 Abs. 6 FGO die Sache bereits im Beschwerdeverfahren zurück.
• BFH, 15.02.2001 - III R 10/99

  Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

  Die für den absoluten Revisionsgrund nach § 119 Nr. 3 FGO in der Rechtsprechung für den Fall zugelassene Ausnahme, dass sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommen kann (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386, m.w.N.), greift im Streitfall nicht ein.
• BFH, 25.02.1998 - VII B 191/97

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Ablehnung einer Fristverlängerung wegen …

  Damit fehlt es an der Bezeichnung der Tatsachen, die dem Revisionsgericht die unbeschadet des § 119 Nr. 3 FGO erforderliche Prüfung ermöglichen, ob es auf das angeblich zu Unrecht präkludierte Vorbringen für die Entscheidung des FG überhaupt unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommen konnte (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386).
• BFH, 28.08.1997 - III R 10/96

  Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs

  Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es auf den festgestellten Verfahrensverstoß unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (BFH-Urteile vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386, und vom 5. November 1991 VII R 64/90, BFHE 166, 415 [BFH 05.11.1991 - VII R 64/90], BStBl II 1992, 425).
• BFH, 22.11.1995 - I B 42/95

  Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör

  Gegenteiliges läßt sich auch nicht der Entscheidung des Senats vom 8. November 1989 I R 14/88 (BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386) entnehmen.
• BFH, 17.06.1994 - III R 108/93

  Unrechte Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör

  Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es auf den festgestellten Verfahrensverstoß unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (Urteile des BFH vom 8. November 1989 I R 14/88, BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386, …und vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440).
• BFH, 16.07.1993 - III R 1/93

  Versagung des rechtlichen Gehörs als Revisionsgrund
• BFH, 06.02.1992 - V R 57/87

  Zulassung einer Revision wegen Versagens des rechtlichen Gehörs

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Unbebautes Grundstück - Veräußerung eines Grundstücks - Veräußerung mit sozialpolitischer Zielsetzung - Freie Entscheidung - Wahl unter Bauunternehmen

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 159, 373
• BB 1990, 627
• BB 1990, 773
• DB 1990, 1448
• BStBl II 1990, 391
• BFH/NV 1990, 28

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 18.10.1989 - II R 85/87

  - Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einheitlichkeit der Verträge …

  Auszug aus BFH, 14.02.1990 - II B 158/89

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1989 II R 85/87, BFHE 158, 483, m. w. N.) wird der grunderwerbsteuerrechtliche Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs zunächst durch das den Steuertatbestand erfüllende (zivilrechtliche) Verpflichtungsgeschäft bestimmt.

  Dies spricht nach der Rechtsprechung des Senats dafür, daß Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück war (vgl. Urteil in BFHE 158, 483).

• FG Hamburg, 29.12.2008 - 3 K 128/08

  Grunderwerbsteuer: Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung keine …

  Keine sonstige geldwerte Gegenleistung folgt aus den bei Verkauf und Kaufpreisbemessung (oben I 5) verfolgten politischen Zielsetzungen einer Gebietskörperschaft bei der Grundstücksveräußerung einschließlich der angestrebten Rechtsnatur oder Zwecksetzung der Erwerberseite (vgl. BFH vom 14. Februar 1990 II B 158/89, BFHE 159, 373, BStBl II 1990, 391; Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 9 Rd. 8 m.w.N.) oder aus dem Übergang der wirtschaftlichen Chancen und Risiken eines verlustbringenden oder nicht gewinnträchtigen Objekts auf den Erwerber und aus seiner Verpflichtung zur Arbeitnehmerbeschäftigung (BFH vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268; FG Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Juni 1998 1 K 212/96, EFG 1998, 1352; Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 8 Rd. 5, § 9 Rd. 8).

  Insbesondere führt ein bei Vertragsschluss oder Preisbemessung (oben I 5) berücksichtigter altruistischer, karitativer oder gemeinnützigen Zweck der verpflichtend vorgesehenen Betätigung der Erwerberseite grunderwerbsteuerlich nicht zu einer "fremdnützigen" sonstigen Gegenleistung zu Gunsten der Veräußererseite, sondern bleibt insoweit gesehen der "eigennützige" Charakter der Tätigkeit im Rahmen der eigenen Aufgaben der Erwerberseite unberührt (vgl. BFH vom 17. Juni 2006 II R 46/04, BFHE 213, 246, BStBl II 2006, 720; vom 14. Februar 1990 II B 158/89, BFHE 159, 373, BStBl II 1990, 391, [...] Rd. 11; Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 9 Rd. 8 m.w.N.).

• FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 3460/91

  Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteueränderungsbescheiden; Umfang der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 4390/91

  Bemessung der Gegenleistung bei Grundstückskauf; Abgrenzng des Erwerbs in …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• BFH, 11.05.1994 - II R 62/91

  Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtendem Gebäude

  Die Entscheidung, daß Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude ist, wird auch nicht dadurch beeinflußt, daß das Grundstück - wie im Streitfall - von einer Gemeinde im Rahmen eines sozial- und familienpolitischer Zielsetzung dienenden Förderprogramms veräußert wird (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 1990 II R 158/89, BFHE 159, 373, BStBl II 1990, 391).
• BFH, 17.10.1990 - II B 44/90

  Grundsatz über die Bestimmung des Streitgegenstandes des Erwerbsvorgangs im …

  Auch auf deren Motive - z. B. Gewinnerzielung oder Verfolgung gemeinnütziger Ziele - kommt es deshalb nicht an (vgl. dazu Beschluß des BFH vom 14. Februar 1990 II B 158/89, BFHE 159, 373, BStBl II 1990, 391).
• BFH, 09.05.1990 - II R 103/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Grunderwerbsteuerrechtlicher Begriff des …

  Für die Bestimmung des Gegenstandes des Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer sind jedoch wesensgemäß weder die Motive der Beteiligten - z. B. Gewinnerzielung oder Verfolgung gemeinnütziger Ziele - noch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Bedeutung (vgl. dazu den Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 158/89, BFHE 159, 373, BStBl II 1990, 391).
• BFH, 18.04.1990 - II B 155/89

  Voraussetzungen für die Eigenschaft eines Grundstücks in bebautem Zustands als …

  Für die Frage nach dem Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist es unerheblich, ob der Veräußerer einen Gewinn erzielen wollte oder - wie im Streitfall - aus einer wirtschaftlichen Zwangslage heraus handelte (vgl. dazu auch den Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 158/89, BFHE 159, 373, BStBl II 1990, 391).
• BFH, 11.03.1992 - II B 60/91

  Voraussetzungen für die Bezeichnung von Verfahrensmängeln in der …

  Im übrigen hat der Senat bereits entschieden, daß auch für im Rahmen kommunaler Förderprogramme erfolgende Grundstückserwerbe die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des Gegenstands des Erwerbsvorgangs uneingeschränkt gelten (Beschluß vom 14. Februar 1990 II B 158/89, BFHE 159, 373, BStBl II 1990, 391).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Teilnahme von Geographen an Auslandsgruppenreisen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1990, 28

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 23.10.1981 - VI R 71/78

  Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise sind nicht schon deswegen als …

  Auszug aus BFH, 26.04.1989 - VI R 62/86

  Es weiche von dem BFH-Urteil vom 23. Oktober 1981 VI R 71/78 (BFHE 134, 325, BStBl II 1982, 69) und dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 ab.

  Das FG verkenne insbesondere, daß der im Urteil in BFHE 134, 325, BStBl II 1982, 69 geforderte enge und konkrete Bezug zur beruflichen Tätigkeit im Streitfall nicht gegeben sei.

  Die Rechtsgrundsätze, die bei der Teilnahme von Geographen an Auslandsgruppenreisen zu beachten sind, hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 134, 325, BStBl II 1982, 69 dargelegt.

  Auch insoweit verweist der Senat auf seine Anforderungen, die er im Urteil in BFHE 134, 325, BStBl II 1982, 69 aufgestellt hat.

• BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

  Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …

  Auszug aus BFH, 26.04.1989 - VI R 62/86

  Nach dem Beschluß des Großen Senats vom 27. November 1978 GrS 8/77 (BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213) müsse der Teilnehmerkreis bei einer als beruflich veranlaßt anzuerkennenden Gruppenreise im wesentlichen homogen sein.

  Es weiche von dem BFH-Urteil vom 23. Oktober 1981 VI R 71/78 (BFHE 134, 325, BStBl II 1982, 69) und dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 ab.

  Nach den Ausführungen des Großen Senats des BFH im Beschluß in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 fehlt es an einem offensichtlichen und unmittelbaren betrieblichen (beruflichen) Anlaß, wenn der Grund zu einer solchen Auslandsgruppenreise in dem Interesse an allgemeiner Information oder allgemeiner beruflicher Fortbildung besteht.

• FG Düsseldorf, 23.04.2006 - 17 K 4592/04

  Ansatz von an den Arbeitgeber abgetretenen Einkommensteuererstattungsansprüchen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• FG Sachsen, 19.09.2006 - 1 K 1349/02

  Aufwendungen einer Geographielehrerin für eine von einer Akademie für …

  Der große Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 27. November 1978 GrS 8/77, BStBl. II 1979, 213 deutlich gemacht, dass zwar eine fachliche Organisation für die betriebliche Veranlassung einer Reise sprechen kann; dass aber andererseits nicht bei jeder von einer fachlich zuständigen Stelle veranstalten Reise davon ausgegangen werden kann, dass die Verfolgung privater Interessen dabei nahezu ausgeschlossen ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. April 1989 VI R 62/86, BFH/NV 1990, 28).

  Das gleiche gilt hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung des Dienstherrn (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1981 VI R 71/78, BStBl. II 1982, 69) und hinsichtlich der Gewährung einer Dienstbefreiung (vgl. BFH/NV 1990, 28).

• BFH, 27.03.1991 - VI R 51/88

  1. Aufwendungen eines Hochschul-Geographen für Auslandsgruppenreise zu …

  An den Grundsätzen der letztgenannten Entscheidung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1989 VI R 62/86, BFH/NV 1990, 28 betreffend Teilnahme einer Geographie-Lehrerin an einer von einem Geographen-Verband veranstalteten Studienreise nach Süd-China, sowie BFH-Urteil vom 1. Dezember 1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558 betreffend eine von der Landesstelle für Erziehung und Unterricht veranstalteten Informations- und Studienreise von Lehrern, die an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in den Fächern Deutsch, Geschichte, Gemeinschaftskunde, Erdkunde oder Religion unterrichten).

 
• FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4592/04

  Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; …

  Einkommensteuererstattungen, die bei einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetreten werden, können erst dann als negative Einnahmen berücksichtigt werden, wenn entsprechende Rückzahlungen vom Finanzamt an den Arbeitgeber geleistet worden sind (BFH vom 16.08.1979 - VI R 13/77, BStBl. II 1979, 771; BFH vom 22.06.1990 - VI R 62/86, BFH/NV 1991, 156).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2010 - 2 K 215/07

  Aufwendungen für die Teilnahme an Studienreisen als Werbungskosten einer Lehrerin

  Zur Annahme einer speziellen beruflichen Veranlassung für die Teilnahme der Klägerin an dieser Reise reicht dies jedoch ebenso wenig aus, wie die Möglichkeit, die auf der Reise gewonnenen Eindrücke im Rahmen einer anschaulichen Gestaltung ihres Schulunterrichts in diesen Fächern einbringen zu können (vgl. zur Auslandsstudienreise einer Gymnasiallehrerin für Geografie nach Süd-China schon BFH-Urteil vom 26. April 1989, BFH/NV 1990, 28).
• BFH, 24.04.1992 - VI R 9/89

  Private Veranlassung einer Auslandsgruppenreise - Hinausgehen des Interesses an …

  Das FG verkennt, daß trotz der genannten Besonderheiten das Interesse der Klägerin nicht über den Bereich der allgemein beruflichen Bildung hinausging, der - wie bereits dargelegt - eine fast ausschließlich berufliche Veranlassung nicht begründen kann (zum Bereich der Geographie vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1981 VI R 71/78, BFHE 134, 325, BStBl II 1982, 69; vom 26. April 1989 VI R 62/86, BFH/NV 1990, 28, und vom 27. März 1991 VI R 51/88, BFHE 164, 75, BStBl II 1991, 575).
• FG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 K 8148/97

  Vorliegen eines Beitragserstattungsanspruch; Verlustrücktrag aufgrund negativer …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar